Unsere Politik für Bordesholm bis 2028

Unser Programm downloaden: Originalfassung / Kurzfassung

1.Ein Bordesholm für alle: Beteiligung, Transparenz, Zusammenhalt

Kommunalpolitik ist für uns Sozialdemokraten Sachpolitik, die nach guten Lösungen sucht und dabei Bürgerinnen und Bürger mitnimmt. Wir stehen dafür, frühzeitig zu informieren und konsequent zu beteiligen. Die kommunale Gremienarbeit muss transparent ablaufen.

Wir werden regelmäßige Bürgersprechstunden anbieten, kommunalpolitische Belange mehr erklä-ren und Anregungen und Wünsche der Menschen in Bordesholm aufnehmen.                                            

Wir ermutigen dazu, sich sozial, kulturell und politisch einzubringen. Das nützt uns allen, im Ort und in der Region. Demokratie lebt von Beteiligung, auch wenn diese mal „unbequem“ ist.

2. Zusammenarbeit im Amt Bordesholm: Unterhaken, gemeinsam gestalten, Ehrenamt stärken

Bordesholm ist nicht „der Nabel der Welt“. Erst die Zusammenarbeit mit den direkten Nachbarn bringt in schwieriger werdenden Zeiten oft die Vorteile, die gute Ergebnisse brauchen. Das gilt für die Sanierung des Bordesholmer Sees und für die Verkehrsentwicklung. Das zählt beim solidarischen Umgang mit der schwierigen Unterbringung Geflüchteter und bei der gemeinsamen Gestaltung von Kita bis Gemeinschaftsschule.                                                                                                                                         
Die SPD im Bordesholmer Land setzt auf Gemeinsamkeit. Zusammenarbeit hat noch nie geschadet. Das ist auch die Erfahrung von Ronald Büssow, den wir uns weiterhin als ehrenamtlichen „Bürger-meister für alle“ wünschen. Wir wollen gute Nachbarn sein, auch von Neumünster, das ein besonders wichtiger Kooperationspartner für viele Projekte ist bzw. werden kann.

Ehrenamt braucht Förderung und Anerkennung! Ob im Sportverein, bei der Feuerwehr, im Senio-renbeirat, beim Bürgermobil, in den Sozialverbänden und -initiativen, in der Jugendarbeit, in den Kirchen, bei der Tafel, im Kino- und Kulturverein, in den Initiativen für Umwelt-, Natur- und Klima-schutz und in vielen anderen Organisationen: Ehrenamt hat viele Namen und viele Gesichter. Bürgerschaftliches Engagement bildet soziale Netze, die zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen und unseren Ort vielfältiger und lebenswerter machen. Dieses Engagement von und für Menschen hat alle Wertschätzung der SPD. Für unseren Bürgermeister ist dies Chefsache.

Stichwort Chefsache: Wir wollen für die nächsten fünf Jahre einen ehrenamtlichen Bürgermeister in Bordesholm. Wir haben einen hauptamtlichen Amtsdirektor, der die Verwaltung im Amt Bordesholm führt und verantwortet. Das ist so genau richtig. Die SPD hat Ronald Büssow. Wir bedanken uns für seinen großen ehrenamtlichen Einsatz! Ronald Büssow ist auch die nächsten fünf Jahre der Richtige für unser Bordesholm. Wir werben für ihn!

„Ehrenamt konkret“: Wir wollen vermehrt Organisationen auszeichnen oder besonders gute Projekte. Wir wollen für die Arbeit hilfreiche „Services“ finanzieren oder organisieren, zum Beispiel zur Weiterbildung der Engagierten. Nötig erscheint uns die finanzielle Unterstützung für Nachwuchs-werbung an derzeit besonders „gefragten“ Stellen: Tafel, Flüchtlingsarbeit und in der Senioren-betreuung. Besonders erfreulich ist es, wenn sich - wie bei uns - mehr jüngere Leute engagieren.

3. Schulterschluss für unsere Umwelt: Ein gesunder See, Klimaschutz und Energiewende, Artenvielfalt; ruhiger und sicherer Verkehr

Die SPD ist Umweltpartei. Atomausstieg, Energiewende, Verknüpfung von „sozial und ökologisch“, strikterer Naturschutz: das ist SPD in Schleswig-Holstein - seit fast 50 Jahren. Auch die innovativen Gemeinde-eigenen Versorgungsbetriebe VBB sind eine damals hart erkämpfte „SPD-Gründung“, heute ein Segen für uns alle. Biologische Vielfalt in unserem Ort ist ein „rotes“ Konzept.  Unsere Idee: finanzielle Unterstützung bei der Vernässung des Dosenmoores. Moore sind für unser Klima beson-ders bedeutsam!  Ronald Büssow steht für die von Ihm vorangetriebenen Maßnahmen zur Verbes-serung des Bordesholmer Sees: der Runde Tisch arbeitet zielorientiert. Das ist sein Verdienst. Die Einleitungen haben weniger Schadstofffracht. Das Land als Eigentümer will endlich auch die Sanie-rung im See anfassen. Wir alle lernen gerade, dass Klima- und Umweltschutz eine neue Priorität haben. Global denken - lokal handeln, das müssen wir! Und zwar gemeinsam mit allen in Bordes-holm und in den Nachbargemeinden. Besserwisser mit flotten Patentrezepten braucht der See eher nicht. Das werden wir konkret tun für den See:

• Mehr Verantwortung einfordern vom Land, dem Eigentümer „unseres“ Sees
• Mehr Unterstützung von Gemeinden und Landwirten, die kritische Einleitungen in den See reduzieren
• Anpacken, wenn es akut kneift: Badestelle, Vogelwiese und Wanderwege sind unser Aushängeschild
• Beibehaltung von Bürgerinformation und -beteiligung. Denn: „Politik darf nie allein Sache der Fachleute sein.“ (Bundespräsident Gustav Heinemann).

Es gibt zu viel Pflasterung im Ortszentrum. Wir wollen noch mehr innerörtliches Grün, insbesondere größere Bäume, die auch das innerörtliche Kleinklima positiv beeinflussen. Mehr Grün, weniger Pflaster: das ist oft keine Frage des großen Geldes, sondern eine Frage des Wollens. Wir wollen! Wir wollen auch Solarzellen auf so vielen Dächern wie möglich! Unsere Versorgungsbetriebe sollen weiter unbürokratisch private Maßnahmen zur Energiewende bezuschussen. Dafür stehen unsere Vertrete-rinnen und Vertreter im VBB-Aufsichtsrat.

Wir schlagen einen „Bordesholmer Umwelt-Prüfstein“ vor: Alle baulichen Maßnahmen und Geneh-migungen der Gemeinde sollen wo immer möglich den Weg in die Klimaneutralität unseres Ortes beschleunigen. Das soll nicht gängeln, sondern ein Angebot sein. Wer z.B. ein Carport errichten will, bekommt schon vor einer Genehmigung Hinweise, was für eine Solarstromanlage auf dem Dach zu beachten wäre und wo es Zuschüsse für einen e-Ladepunkt gibt. Bis 2027 muss ein Wärme-Kälte-Konzept für Bordesholm erstellt sein. Das wollen wir gemeinsam mit den VBB schneller schaffen.          

Wir werden systematisch auf Schwächen unserer Infrastruktur sehen, um nicht erst im Falle eines Katastrophen-Ereignisses zu erkennen: Versäumnis von Vorsorge macht alles nur schlimmer und noch teurer. Auch der Tierschutz ist für uns ein lokales Thema. Solange umliegende Tierheime kaum noch Kapa-zitäten haben, wollen wir die Hundesteuer in Bordesholm aussetzen, wenn die anzumeldenden Tiere aus Heimen in Neumünster, Rendsburg oder Kiel kommen.

Die SPD wird den Blickwinkel und den Maßstab für Verkehrsfragen nicht mehr zuerst am Autoverkehr ausrichten, sondern allen, die am Verkehr teilnehmen, gleichwertige Bedeutung einräumen. Wir unterstützen die in der Ortsentwicklungsplanung herausgearbeiteten Maßnahmen für einen besse-ren Verkehr in und um Bordesholm: Querungshilfen, Schulwegsicherung, Verkehrsberuhigung und Ausbau des Fuß- und Radwegenetzes, wie jetzt in den Straßenzügen rund um die HBS vorgesehen. Unsere Verkehrsinfrastruktur soll Menschen ermöglichen, sich zu begegnen und nicht Menschen voneinander fernhalten - z.B. durch viel KFZ-Verkehr. Straßen trennen im Ort zeitweise ganze Orts-teile - so z.B. die Bahnhofstraße. Passanten können sie zu Stoßzeiten kaum überqueren. Der Straßen-raum für Schwerverkehr, Busse und Pkw ist oft so knapp, dass auf den Gehweg ausgewichen wird.  Zu hohe Geschwindigkeiten bewirken ein Übriges - deshalb Schwerverkehr lenken, wo möglich. Überall Tempo 30! Die Gefährdung für alle, die ohne Knautschzone unterwegs sind, muss reduziert werden: für Fußgänger, Radfahrer, Kinderwagen usw.  Gerade auf dem Fahrrad lebt man in der Durchfahrt von Alt-Bordesholm gefährlich. Das muss entschärft werden.

Wo immer möglich sollen weitere fußläufige Querverbindungen angelegt werden, die auch für den Fahrradverkehr nutzbar sein sollen: vor allem um Wege ins Zentrum zu verkürzen oder Sicherheit zu verbessern. Wichtige Strecken zu den Nachbargemeinden sind noch ohne Rad- und Fußweg, z.B. von Alt Bordesholm nach Hoffeld.

Auf unsere Initiative hin wird bereits geprüft, welche Straßen durch Umwandlung in Einbahnstraßen so entlastet werden können, dass Gefahren verringert werden. Straßen müssen auch für ÖPNV-Busse eine genügende Breite aufweisen. Allerdings müssen auch nicht alle Buslinien immer mit den großen Fahrzeugen bedient werden.

Verkehrswende heißt örtlich und gemeinsam mit Nachbargemeinden Alternativen zur privaten Nutzung des  Autos anzubieten:  Digitale Bestellsysteme, Mitfahr- und Sharing-Modelle auch für E-Bikes, Extra-Busse zu Veranstaltungen im Amt oder nach Kiel und Neumünster. Wünschenswert sind Zuschüsse und freie Tickets bei Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsformen. Wir begrüßen die Bemühungen des Kreises, den öffentlichen Bus-Verkehr bedarfsgerecht weiterzuentwickeln. Und natürlich müssen Umsteigewege an unserem Bahnhof kurz bleiben!

4. Sozialer Zusammenhalt: Beratung nach Bedarf, schnelle Unterstützung im Notfall, erreichbare   Ärzte, gute Pflege, betreutes Wohnen

Fast 2000 BürgerInnen in Bordesholm sind über 65, 75 und älter sind 700 Menschen. Immer länger lebende und immer mehr ältere Menschen werden auch in Bordesholm neuen Unterstützungsbedarf auslösen. Sie brauchen Beratung, Betreuung, Pflege und medizinische Versorgung. Gleichzeitig werden die nötigen jungen Fachkräfte im Bereich Medizin und Pflege nicht „von selbst“ nachwachsen.  

Ältere Menschen wollen und sollen möglichst lange in ihrer vertrauten Umgebung bleiben können. Angehörige, Freunde und Nachbarn können dafür Hilfestellung leisten. Sie brauchen aber ihrerseits ein Beratungs- und Unterstützungsangebot. In Bordesholm gibt es Hilfe im Ernstfall, „mehr“ muss bedarfsgerecht ausgebaut werden. Das wollen wir gemeinsam mit den Beteiligten machen.

Menschen, die besondere ambulante Leistungen brauchen (qualifizierte Pflege, Mobilitätshilfen und spezielle Unterstützung wie z.B. bei Demenz), müssen in Bordesholm ein entsprechendes Angebot vorfinden. Das muss auch für die Menschen in den kleineren Amtsgemeinden erreichbar sein. Ein wichtiges Angebot für stärker betroffene Ältere, aber auch für Jüngere mit entsprechenden Ein-schränkungen, sind ambulant betreute Wohnmodelle. Diese wollen wir in Bordesholm besonders fördern und Träger gezielt - auch finanziell - unterstützen, wenn sie bei uns neue Plätze schaffen.          

Wir setzen uns auf Kreis-, Landes- und Bundesebene dafür ein, dass die Pflege im Alter besser finanziert wird, weil die Renten oft nicht mehr reichen. Wir unterstützen die Idee der Landes-SPD, die frühere Gemeindeschwester auch in Bordesholm in zeitgemäßer Form „wiederzubeleben“ und werden mit den hiesigen Akteuren über die beste Form der Umsetzung dieser Idee sprechen. Auch einen Ausbau des Pflegestützpunktes in diese Richtung unterstützen wir.                                 

Die medizinische Versorgung in Bordesholm ist vergleichsweise sehr gut. Als zentraler Ort ist aber die zunehmende Zahl älterer Patient*innen und die Versorgung der Umlandgemeinden mitzudenken. Lösungen für altersbedingte Nachfolge in den ansässigen Arztpraxen sind oft kompliziert. Sie erfor-dern die Berücksichtigung vieler Aspekte und Interessen. Dafür gibt es bereits Modelle in unter-versorgten Regionen, die bei Bedarf angepasst in Bordesholm umgesetzt werden können.
Wir wollen die sich abzeichnenden Entwicklungen laufend beobachten und rechtzeitig gemeinsam mit den Beteiligten für Weichenstellungen vor Ort sorgen. Wir halten eine Analyse alle drei Jahre für sinnvoll, die neben der Bevölkerungsentwicklung im Amt Bordesholm auch die Erfahrungen der beteiligten Ärzteschaft, der Pflege und der anderen Medizinberufe einbezieht. Die Moderation und die Erhebung von Daten zu Veränderungen und Bedarfen sollten in professionelle Hände gelegt werden. Dafür müssen die Gemeinden im Amt gemeinsam auch Geld in die Hand nehmen und die gesetzlich vorgegebene Rolle der Kassenärztlichen Vereinigung berücksichtigen.

Gut gelungen ist das Konzept für das neue Sozialkaufhaus am Standort Moorweg. Auch hier ist Kooperation wesentlich für den Erfolg. Soziale und ökologische Aspekte werden durch die Diakonie und die AWR zusammengeführt. Entstanden ist ein pragmatisches Angebot ohne Diskriminierung, das die Hilfestellung durch die bewährte Bordesholmer Tafel genau richtig ergänzt.

5. Mehr Lebensqualität: Bezahlbare Wohnungen, genügend Kitaplätze, moderne Schulen und Sportanlagen, ein buntes Kultur- und Sportangebot, mehr Veranstaltungen rund um das Rathaus

Die Schaffung neuen bezahlbaren Wohnraums für alle Bevölkerungsgruppen ist ein Ziel mit hoher Priorität für die SPD. Bezahlbarer Wohnraum ist in Bordesholm unübersehbar viel zu knapp. Gebaut wurde vorwiegend im höheren Preis-Segment und für Kapitalanleger. Angesichts derzeit extremer Baukostensteigerungen kommt es z.B. für neue Mietwohnungen vor allem darauf an, Gemeinde-flächen bereitzustellen. In Zusammenarbeit mit sozial orientierten Partnern wie regionalen Wohnungsbaugenossenschaften und mit Förderung durch Land und Bund müssen wir derzeit das Bauen überhaupt erst möglich machen - zu vertretbaren ökologischen und flächenschonenden Bedingungen. Wir halten nach wie vor die sog. Stange`sche Koppel für eine insoweit geeignete Fläche. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Landesplanung diese Fläche zur Bebauung frei gibt. Mit der SPD gibt es keine Bebauung der TSV-Sportanlagen!

Wir achten bei der Entwicklung des Kita-Angebots weiterhin auf gute Qualität der Betreuung. Dafür wollen wir auch in Zukunft mehr Haushaltsmittel investieren, als viele andere Gemeinden. Alle Kinder müssen einen Krippen- oder Kitaplatz bekommen können! Wir setzen dabei nicht nur auf eigene Anstrengungen, um z.B. im U3-Bereich genug Plätze anzubieten. In Zukunft müssen alle Gemeinden im Amt enger zusammenarbeiten, um durch mehr Abstimmung und gemeinsame Finanzierung den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz in allen Amtsgemeinden verlässlich erfüllen zu können. Zugleich müssen die Arbeitsbedingungen in den Kitas für das immer knappere Fachpersonal attraktiv sein, z.B. durch möglichen Umstieg in höherwertige Aufgaben, flexiblere Arbeitszeitgestaltung, Weiterbildung usw.

Mit unseren starken Schulen im Schulverband Bordesholm wollen wir auch zukünftig gute Bildung und Bildungsgerechtigkeit vor Ort ermöglichen. Eine gute Grundschule ist das Fundament einer erfolgreichen schulischen Bildung und Erziehung. Deshalb wollen wir weiterhin für eine moderne, zukunftsfähige Ausstattung sorgen und eine kindgerechte Lernumgebung ermöglichen, einschließlich attraktiver Schulhofgestaltung.  Damit die Eltern sich auf eine gute Ganztagsbetreuung verlassen können, soll diese ausgebaut und qualitativ aufgewertet werden.
Wir wollen, dass alle Kinder nach der Grundschule die Hans-Brüggemann-Schule besuchen können, um vor Ort jeden Bildungsabschluss (ESA, MSA, Abitur) zu erreichen. Dafür soll die geplante Moder-nisierung und die Erweiterung der Schule zügig vollendet werden. Auf Belange der Inklusion und der Nachhaltigkeit werden wir hierbei besonders achten. Unsere Kinder müssen uns auch einen höheren finanziellen Einsatz wert sein! Die Schulen sind wichtige Stützen unseres sozialen und kulturellen Gemeinwesens. Daher begrüßen wir weitere Vernetzungen vor Ort wie Bildungspartnerschaften, gerade mit Betrieben in der Region.  Wir unterstützen auch alle Aktivitäten, Schule mit anderen Institutionen zusammenzubringen und den Wert des Ehrenamts - auch des demokratischen Enga-gements - in der Schule anschaulich zu machen.

Wir haben zwei junge Leute in unserem Team. Sie werden besonders dafür sorgen, dass die Pro-bleme und die Interessen der ganz Jungen nicht vergessen werden. Die SPD hat eine konsequente Beteiligung der Kinder und Jugendlichen in Bordesholm durchgesetzt. Jetzt kommt es darauf an, gemeinsam mit ihnen Konkretes auf den Weg zu bringen.

Die Volkshochschule und die Gemeindebücherei als Bildungsträger mit sozialem und kulturellem Einfluss sollen weiterhin gefördert werden, ebenso wie das Savoy-Kino, das sich zu einem Marken-zeichen unserer Gemeinde entwickelt hat. Die Gemeinde Bordesholm begleitet unsere vielfältigen Sport- und Kulturangebote auch wegen der fundierten Arbeit von vielen ehrenamtlich Engagierten in einer vorbildlichen Weise. Wir bedanken uns für den oft langjährigen Einsatz vieler Menschen in Bordesholm! Wir sind stolz auf das von ihnen für uns alle Geleistete. Neuen Ideen und Aktivitäten stehen wir aufgeschlossen gegenüber und setzen auf die weitere Gemeinsamkeit in der Gemeinde-vertretung für diesen wichtigen Bereich.

Mit dem bislang eher nüchternen Platz vor dem Rathaus besteht die Chance, ein attraktives örtliches Forum für Begegnung, Kultur und Erlebnis zu schaffen. So etwas kann aber nicht „verordnet“ werden, sondern hängt von unser aller Initiative ab. Wir wollen Vereine, Geschäftsleute und auch Veranstalter von außerhalb dazu bewegen, den Platz vor dem Rathaus zu beleben - von Flohmärkten bis Freiluft-konzerten. Wir halten es aus Gründen des Gesundheits-, Umwelt- und Tierschutzes nicht mehr für zeitgemäß, private Feuerwerke abzubrennen. Stattdessen kann ein von der Gemeinde organisiertes Feuerwerk für alle in Bordesholm ein neues gemeinsames Ereignis zum Jahreswechsel werden und unser Ortszentrum oder auch den Festplatz beleben. Auch für diese Idee setzen wir uns ein

6. „Ohne Moos nix los…“

Die Finanzlage Bordesholms hat sich trotz Corona und trotz der aktuellen Lage positiv entwickelt. Die Gemeinde hat auch dank des steigenden Gewerbesteueraufkommens den Haushalt in Ordnung ge-bracht. Wir stellen uns gegen jeden Versuch, die in Schleswig-Holstein misslungene Reform der Grundsteuer dazu zu nutzen, „hintenrum“ das Grundsteueraufkommen in Bordesholm zu erhöhen.     

Weiterhin werden wir keine Straßenausbau-Beiträge erheben. Wir wollen gerade jetzt alles vermeiden, was Bürgerinnen und Bürger in Zeiten deutlich verteuerter Lebenshaltung zusätzlich belastet. Gebühren und Abgaben sollen stabil bleiben!                                                                                                     

Der Zusammenhang zwischen Wirtschaftsentwicklung und Gemeindehaushalt macht für uns klar, dass Unternehmen und Beschäftigte in Bordesholm einen Standort brauchen, an dem sich Betriebe entwickeln können. Dabei geht es um ein qualitatives Wachstum, das Ressourcen schont. Aber auch das ist teilweise von Gewerbeflächen abhängig, die bereits nachgefragt werden. Neue Flächen  kann es nur in Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn geben. Wir dürfen nicht das wertvolle Potential von Natur und Kultur beschädigen, das uns Chancen für Tourismus und Naherholung eröffnet.

7. Ein kurzes Nachwort:

Vielen Dank, und allen Respekt, dass Sie unser Programm bis hier gelesen haben. Wir haben dafür Zeit und Diskussion investiert und es einstimmig beschlossen. Wenn Ihnen Dinge und Themen wichtig sind, die Sie mit uns gemeinsam bewegen wollen:  Fragen Sie uns! Noch besser: Machen Sie doch gern mit bei uns!
Rufen Sie uns an oder melden Sie sich per mail: ortsverein@spd-bordesholm.de                                                                                                                         
Unser Spitzenkandidat für das Bürgermeisteramt Ronald Büssow:  0171 - 415 6475
Der SPD-Vorsitzende: Andreas Fleck:  0152 - 37 80 87 50

Bordesholm, 30.03.2023

Wir haben auf eine Drucklegung unseres Programms verzichtet, schicken Ihnen unser Programm aber auf Anforderung zu - gern digital per Mail.                         

Kontakt     
Geschäftsstelle der SPD, Lüttenheisch 1, 24582 Bordesholm
E-Mail: buessow@ronald-buessow.de
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